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Fragen rund um die Förderung sind bisher noch offen

Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD: Was steht drin für Bauherren?

 Wie geht’s weiter mit dem Neubau und der Förderung?
"Zur Wohneigentumsbildung für Familien ("Starthilfe Wohneigentum"), zur Neubauförderung und zur Sanierung bestehenden Wohnraums werden steuerliche Maßnahmen verbessert, eigenkapitalersetzende Maßnahmen geschaffen und die Übernahme von staatlichen Bürgschaften für Hypotheken geprüft. Die Förderprogramme der KfW werden zu zwei zentralen Programmen zusammengeführt und vereinfacht: ein Programm für den Neubau und eines für die Modernisierung. Dabei setzen wir Anreize für einfaches, klimafreundliches und kostenreduziertes Bauen."

--> Was es genau bedeutet, dass es künftig nur noch zwei KfW-Förderprogramme geben soll, ist bisher unklar. Einige Programme wie "Jung kauft Alt" sind erst vor wenigen Monaten an den Start gegangen. Andere wie das Wohneigentumsprogramm sind schon seit vielen Jahren ein Klassiker und bei Bauherren beliebt, obwohl es kaum eine Zinsvergünstigung gibt. Die Zukunft der Förderung bleibt also erst einmal offen.

--> Darüber hinaus sollen die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verbessert werden: Von digitalen Genehmigungsverfahren, geringeren Baustandards und leichterem Bauen im Bestand profitieren auch private Bauherren. Entwicklungen wie geplante Änderungen beim Mangelbegriff des Gebäudetyp-E stoßen aber auf Kritik bei Verbraucherschützern: Denn viele Bauherren kämpfen schon jetzt mit gravierenden Mängeln. Eine Aufweichung des Mangelbegriffs könnte künftig einerseits die Durchsetzung des vertraglich geschuldeten Bausolls deutlich erschweren ohne dass es andererseits echte Kostenvorteile beim Ein- und Zweifamilienhausbau gibt, kritisiert der Bauherren-Schutzbund. Durch den Abbau der Verbraucherrechte sei eine Zunahme von langen und teuren Rechtsstreiten vorprogrammiert. Begrüßt wird dagegen das Vorhaben, Wohnungskäufer besser vor den Folgen einer Bauträgerinsolvenz zu schützen.

--> Von einer Senkung oder Aussetzung der Grunderwerbsteuer für Familien ist keine Rede mehr. Statt dessen hat die geplante Neuverschuldung des Bundes zu einem Zinssprung geführt, der Baufinanzierungen teurer macht. Inwieweit die künftige Förderung diese Kosten auffangen kann, ist bisher unklar.

"Heizungsgesetz" / Gebäudeenergiegesetz (GEG)
"Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Das neue GEG machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher. Die erreichbare CO2-Vermeidung soll zur zentralen Steuerungsgröße werden. Den Quartiersansatz werden wir stärken. Die Sanierungs- und Heizungsförderung werden wir fortsetzen. Die Kosten für energetische Sanierungen ererbter Immobilien werden künftig von der Steuer absetzbar. Die Förderfähigkeit des EH55-Standards wollen wir zeitlich befristet zur Aktivierung des Bauüberhangs wiederherstellen. Die Verzahnung von GEG und kommunaler Wärmeplanung vereinfachen wir. Die nationalen Gebäudeeffizienzklassen im GEG werden mit unseren Nachbarländern harmonisiert. Spielräume bei der Umsetzung der Europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) schöpfen wir aus. Für eine Verlängerung der Umsetzungsfristen setzen wir uns ein."

--> Was genau die neue GEG-Novelle beinhalten soll, ist bisher unklar. Auch die geplante Förderung für den Effizienzhaus-55-Standard bleibt bisher im Nebel. Wann und für wen diese gelten soll, ist aktuell nicht bekannt.

Pflichtversicherung für Elementarschäden kommt
"Wir führen ein, dass im Neugeschäft die Wohngebäudeversicherung nur noch mit Elementarschadenabsicherung angeboten wird, und im Bestandsgeschäft sämtliche Wohngebäudeversicherungen zu einem Stichtag um eine Elementarschadenversicherung erweitert werden. Dabei prüfen wir, ob dieses Modell mit einer Opt-Out-Lösung zu versehen ist. Um eine langfristige Rückversicherbarkeit sicherzustellen, führen wir eine staatliche Rückversicherung für Elementarschäden ein. Die Versicherungsbedingungen werden weitgehend reguliert. Wir prüfen, wie Planungsträger in den Ländern für ihre Verantwortung bei der Bauleitplanung in besonders schadensgefährdeten Gebieten sensibilisiert werden können und konkretisieren die Staatshaftungsregeln der planenden Körperschaften, die neue Baugebiete in bisher unbesiedelten Arealen trotz dieser Risiken ausweisen."

 

--> Wer also künftig eine neue Wohngebäudeversicheurng abschließt, erhält diese nur noch mit Elementarschadenabsicherung. Auch für bestehende Verträge ist eine Erweiterung geplant.

Erneuerbare Energien
"Wir wollen die Energiewende transparent, planbar und pragmatisch zum Erfolg machen. Bei der Energiewende machen wir Wirtschaft und Verbraucher stärker zu Mitgestaltern (unter anderem durch Entbürokratisierung, Mieterstrom, Bürgerenergie und Energy Sharing). Wir wollen alle Potenziale der Erneuerbaren Energien nutzen."

Stromspeicher / Flexibilisierung
"Den Ausbau systemdienlicher Speicherkapazitäten und die systemdienliche Nutzung von E-Auto- und Heimspeichern werden wir verstärkt vorantreiben. Bidirektionales Laden und das Laden am Arbeitsplatz werden wir unterstützen."

CO2-Preis
"Wir unterstützen die Einführung des ETS 2, um europaweit gleiche Bedingungen zu schaffen. Dabei wollen wir einen fließenden Übergang des deutschen BEHG in das ab 2027 europäisch wirkende Emissionshandelssystem (ETS 2) gewährleisten. Dabei werden wir uns für Instrumente einsetzen, die CO2-Preissprünge für Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen vermeiden. Zur Unterstützung besonders belasteter Haushalte nutzen wir hierzu auch die Mittel des Europäischen Klimasozialfonds. Die CO2-Einnahmen geben wir an die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zurück. Dazu werden wir auch unbürokratische und sozial gestaffelte Entlastungen und Förderungen beim Wohnen und bei der Mobilität auf den Weg bringen, damit niemand überfordert wird."

--> Wie genau Haushalte künftig beim CO2-Preis entlastet werden sollen, ist bisher unklar. Ein Klimageld wird es in dieser Legislaturperiode zumindest nicht geben. Dass die Koalition am Preispfad für den CO2-Preis festhält bedeutet, dass sich fossile Energien rasch verteuern werden. Bauherren sollten deshalb unbedingt auf zukunftsfähige Heiztechnik auf Basis erneuerbarer Energien und eine eigene Photovoltaik-Anlage, möglichst mit Batteriespeicher, setzen.

 

Mit freundlicher Genehmigung von aktion-pro-eigenheim.de
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